AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
SELLFIRST UG („TollScout“)
Zeppelinstr. 15, 85748 Garching
Stand 11.10.2023
Hier können Sie die AGB herunterladen.
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen dem Kunden und TollScout über Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung von digitalen Mautprodukten.
1.2. Für die Registrierung von digitalen Mautprodukten gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Mautbehörden.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Kunde beauftragt TollScout mit der Registrierung eines digitalen Mautprodukts (digitale Vignette, digitale Streckenmaut-Karten) bei einer Mautbehörde eines bestimmten Landes. Im Gegenzug ist der Kunde verpflichtet, das Entgelt für das Mautprodukt zuzüglich eines Service-Entgelts für die Registrierung an TollScout zu zahlen.
2.2. TollScout ist kein Vertreter der Mautbehörden und stell keine digitalen Mautprodukte selbst aus. Digitale Mautprodukte. werden nicht von TollScout gekauft und an den Kunden weiterverkauft. Vielmehr ist TollScout Dienstleister für Kunden bei der Registrierung von digitalen Mautprodukten bei den jeweiligen Mautbehörden.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Kunde wählt auf der von TollScout betriebenen Webseite https://tollscout.eu unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens und des Gültigkeitszeitraums das von ihm gewünschte Mautprodukt aus.
3.2. Durch Klick auf die Schaltfläche mit der Beschriftung „kostenpflichtig beauftragen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. TollSCout nimmt dieses Angebot durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung an. Mit der Zahlung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und TollScout zustande. Der Kunde erhält von TollScout eine Bestellbestätigung.
3.3. TollScout registriert anschließend für den Kunden das digitale Mautprodukt bei der jeweiligen Mautbehörde. Mit der Registrierungbestätigung der Mautbehörde wird der Kunde unmittelbar Inhaber des digitalen Mautprodukts.
4. Widerrufsrecht
4.1. Das Widerrufsrecht des Kunden hinsichtlich der Dienstleistungen von TollScout erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch TollScout. Dies gilt nur, wenn der Kunde bei der Bestellung dem sofortigen Beginn der Dienstleistung von TollScout zustimmt und seine Kenntnis von dem vorzeitigen Erlöschen mit Erbringung der Dienstleistung bestätigt.
4.2. Ein Widerrufsrecht hinsichtlich der für den Kunden registrierten Mautprodukte besteht nur im Rahmen der Bedingung der jeweiligen Mautbehörde.
5. Auftragsdurchführung
5.1. Nach Zahlungseingang registriert TollScout das vom Kunden gewünschte Mautprodukt unter Angabe des vom Kunden angegebenen Kfz-Kennzeichens und Gültigkeitzeitraums bei der jeweiligen Mautbehörde und tätigt die Zahlung für das digitale Mautprodukt. Der Vertrag ist durch TollScout erfüllt, sobald TollScout die erforderlichen Handlungen für die Registrierung des Mautprodukts vorgenommen hat.
5.2. Sobald TollScout eine Registrierungsbestätigung der Mautbehörde erhält, wird TollScout den Kunden darüber informieren.
5.3. Sofern der Kunde nachträglich den Gültigkeitszeitraum verändern will und dies im Rahmen der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Mautbehörde zulässig ist, wird TollScout dies veranlassen. Das Gleiche gilt bei der Ausübung eines Rücktrittsrechts oder für die Übertragung des digitalen Mautprodukts vom Kunden auf einen Dritten.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte persönliche Daten und eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben. Er hat die E-Mail-Adresse von TollScout in seinem E-Mail Programm der Liste vertrauenswürdiger Absender hinzufügen.
6.2. Der Kunde versichert, dass er der Halter oder Eigentümer des zu dem Kennzeichen gehörenden Fahrzeugs ist oder von dem Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs ermächtigt wurde, ein digitales Mautprodukt auf das angegebene Kennzeichen zu registrieren.
7. Entgelt
7.1. Das vom Kunden zu zahlende Entgelt besteht aus dem Preis für das Mautprodukt und einer von TollScout erhobenen Service-Gebühr einschließlich einer etwaigen von TollScout für seine Dienstleistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer.
7.2. Das Entgelt ist nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Bei Fehlschlagen des Zahlungsvorgangs ist TollScout nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen.
7.3. Dem Kunden stehen im Onlineshop mehrere Zahlungsarten zur Verfügung, aus denen er vor Abschluss der Bestellung eine auswählen kann. Im In- und Auslandzahlungsverkehr anfallenden Bankgebühren hat der Kunde vollständig zu tragen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich digital an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
8. Leistungszeit
8.1. TollScout ist verpflichtet, Aufträge innerhalb von drei Werktagen durchzuführen. Die Frist beginnt an dem der Bestellung nachfolgenden Werktag.
8.2. Ist TollScout aufgrund höherer Gewalt an der Leistungserbringung verhindert, verlängert sich die Leistungszeit. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei technischen Störungen vor.
9. Gewährleistung
9.1. Der Kunde erwirbt Mautprodukte ausschließlich auf der Grundlage der Bedingungen der jeweiligen Mautbehörde.
9.2. Erbringt TollScout seine Leistungen fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10. Haftung
10.1. TollScout haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet TollScout nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Rahmen des vorhersehbaren und typischen Schadens.
10.2. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Kunedn mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Kunden oder von TollScout verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, TollScout auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die TollScout weder kannte noch kennen musste, oder dass er es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
10.3. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ist der Kunde insbesondere verpflichtet, ein nicht-digitales Mautprodukt zu erwerben, wenn das digitale Mautprodukt aufgrund eines von TollScout zu vertretenden Umstands nicht ausgestellt wurde.
11. Zusätzliche Bedingungen
11.1. Ergänzend, gemäß 1. Anwendungsbereich Absatz 1.2., gelten für die Registrierung der Mautprodukte die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Mautbehörden.
11.2. Die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Länder können Sie unter den folgenden Links einsehen:
Österreich
https://shop.asfinag.at/de/infoseiten/allgemeine-nutzungsbedingungen/
https://shop.asfinag.at/en/info-pages/general-conditions-of-use/
Slowenien
https://evinjeta.dars.si/selfcare/api/document/download-general-terms-and-conditions?language=de
https://evinjeta.dars.si/selfcare/api/document/download-general-terms-and-conditions?language=en
Tschechien
https://edalnice.cz/wp-content/uploads/DE_Zahlungsbedingungen.pdf
https://edalnice.cz/wp-content/uploads/EN_Payment_conditions.pdf
Ungarn
https://nemzetiutdij.hu/de/e-vignette-de/sonstige-informationen/allgemeine-geschaftsbedingungen
https://nemzetiutdij.hu/en/e-toll/etoll-additional-information/etoll-general-terms-and-conditions
Bulgarien
https://web.bgtoll.bg/Content/tc/termsandconditions.html?languageCultureName=de-DE
https://web.bgtoll.bg/Content/tc/termsandconditions.html?languageCultureName=en-GB
Rumänien
https://www.roviniete.ro/de/info/termeni-si-conditii
https://www.roviniete.ro/en/info/termeni-si-conditii
Slowakei
https://eznamka.sk/files/2023-09/V-35_V%C5%A1eobecn%C3%A9_obchodn%C3%A9_podmienky_eDZ_v6.0_en.pdf
Schweiz
https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/richtlinien/r-15-strassenverkehrsabgaben.html.html
12. Schlussbestimmungen
12.1. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von TollScout gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Davon nicht betroffen sind zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.3. Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zu Online-Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Dienstverträgen zur Verfügung. TollScout ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.4. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von TollScout, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.